Sat10212017

Last updateFri, 16 May 2014 2pm

Praktizierte aggressive Gebührenpolitik und Ihre Folgen

Wie vorab oben erwähnt, praktizierte die X.-AG aggressive Gebührenpolitik in den Märkten, die von unserem Geschäftsbereich ebenfalls bearbeitet wurden; der X.-AG war es dank des verhältnismäßig hohen Techniklevels der Aggregate nur durch den Preis ermöglicht, in den Märkten einzudringen und Marktanteilserhöhungen zu bekommen.

Der Geschäftsbereich erwies sich gegenüberliegend dieser billig-Konkurrenz, bedingt durch Filialen- und Unternehmensnachteile, als zu adynamisch; die Führung von Preiskämpfen hätte sich ruinös ausgewirkt.

Bejahende Distanz zu Wettbewerbsprodukten wurde vor allem durch unser hohes Qualitätsstandes erreicht, so finden sich im Bundesgebiet noch Maschinen unserer Fertigung, die vor dem letzten Krieg gebaut wurden und noch in Betrieb sind.

Mit dem Aufkauf des Fertigungsprogramms des ausländischen Mitbewerbes wurde ein unbequemer Billigrivale ausgeschaltet. Darüber hinaus wurde mit dem Erwerb eine Marktanteilserhöhung im Bundesgebiet erzielt, die es notwendig machte das Geschäft nach Paragraph 23 GWB dem Bundeskartellamt anzumelden.

Nach dieser Anweisung sind Zusammenlegungen von Unternehmen dem Bundeskartellamt anzuzeigen, falls im Anschluss von den Unternehmen ein Marktanteil von zumindest 20 % erwächst oder die engagierten Organisationen in der Gesamtheit über mehr als 10.000 Arbeitskräfte haben.

Das zu Grunde liegende Geschäft erfüllte den Tatbestand der Mindestangestelltenzahl, wenngleich die Erfüllung der Marktanteilserhöhung von 20 % vom Bundeskartellamt zu überprüfen war und daher, nach gesetzmäßiger Anwendung, ein Prüfverfahren in Gang gesetzt wurde.

Die Prüfung ergab zum einen, dass sich die Marktanteile der Firma "... bei keiner der in Betracht kommenden Markt differentiationen eine der Marktbeherrschungsvermutungen des Paragraph 22, Abs. 3 GWB erfüllt werden...", vermutlich aber sehr knapp in dessen Nähe kamen.

Zum anderen wurde bemerkt, dass das vertraglich erklärte Mitbewerbsverbot der X.-Aktiengesellschaft für die Zeitspanne von 10 Jahren auf dem Raum des veräußerten Herstellungsprogramms zum Abschluss des Veräusserungsdatums (schuldrechtlich bezogen) "... vom Tatbestand des Paragraphen 1 GWB erfasst sein..." könnte.

Im Folgenden erfolgte ein Entscheidungsverfahren des Bundeskartellamts und eine Reklamation der AG beim Kartellamt, mit dem Ergebnis, dass die Frist des Wettbewerbsverbotes auf real 6 Jahre nach Veräußerungsdatum verkürzt wurde.

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